Pandemiebekämpfung auf sichere Grundlage stellen

Unser Grüner Betreuungs-Bundestagsabgeordneter Gerhard Zickenheiner tritt in der Debatte um ein Drittes Bevölkerungsschutzgesetz für einen tragfähigen rechtsstaatlichen Rahmen ein.

Anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag über ein Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite erklärt Gerhard Zickenheiner MdB:

Deutschland befindet sich mitten in der zweiten Welle der COVID 19-Pandemie. Um diese zu brechen und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems abzuwenden, braucht es evidenzbasierte, erforderliche und verhältnismäßige Maßnahmen. Bislang stützen sich die Maßnahmen zur Verhinderung einer Ausbreitung des Corona-Virus rechtlich vor allem auf die relativ allgemein gehaltene Generalklausel des § 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und werden von den Ländern in ihren jeweiligen Infektionsschutzverordnungen konkretisiert.

Diese Praxis haben wir Grüne im Bundestag stets kritisiert und kämpfen seit langem dafür, dass der Deutsche Bundestag darüber entscheidet, welche Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung erlassen werden dürfen und unter welchen Voraussetzungen. Auch die Gerichte teilen unsere Auffassung, dass die Landesverordnungen eine ausreichende, vom Parlament beschlossene, rechtsstaatliche Grundlage brauchen. Diese Grundlage schaffen wir nun mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz. Wir als Parlament beschreiben damit den Rahmen, innerhalb dessen Bundesregierung und Landesregierungen agieren können, wir verpflichten die Bundesländer, ihre Entscheidungen über Maßnahmen zu begründen und befristen die Geltung solcher Rechtsverordnungen auf vier Wochen. Dadurch sind unsere Grundrechte besser geschützt und ein zügiges Reagieren auf das Infektionsgeschehen ist weiterhin möglich.

Gleichwohl hatten auch wir an dem ursprünglichen Entwurf der Großen Koalition viele Kritikpunkte, zudem wird dieses Gesetz viel zu spät und mit großer Eile in einer kritischen Phase der Pandemie beschlossen. In unseren Verhandlungen mit den Ländern und der Großen Koalition konnten wir jedoch wesentliche Verbesserungen erreichen, insbesondere auch bei der klaren Befristung der Maßnahmen. Dennoch kann das Gesetz nur ein erster Schritt für eine stärkere gesetzliche Einhegung der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung sein. Wir haben damit die Tür zu den parlamentarischen Beratungen über die Pandemiemaßnahmen aufgestoßen und werden weiterhin entschieden dafür streiten, weitere Konkretisierungen und Klarstellungen gesetzlich zu regeln.

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