Umwelt

Der Klimawandel und damit die Erderwärmung schreiten unaufhaltsam fort. Das Jahr 2018 war das heißeste Jahr in Deutschland seit Wetteraufzeichnung und besonders trocken. Es ist leider zu erwarten, dass sich dieser Trend fortsetzt und zum bedrohlichen Problem wird. Schon heute sind Städte Hitzefallen, denn es werden bis zu 10 Grad höhere Temperaturen als im Umland gemessen. Besonders betroffen sind Säuglinge, Kleinkinder, ältere Menschen und Menschen mit Herz- und Kreislaufbeschwerden. Um diesem Klimawandel, der vor allem in den Städten sehr problematisch ist, entgegenzuwirken, muss die Stadtplanung grundsätzlich auf „Grün“ umgestellt werden. Die Stadtverwaltung soll diese Aufgabe konstruktiv ausfüllen, z. B. in Form einer überparteilichen Kommission, die sich insbesondere mit der Sichtung von Städten im In- und Ausland, die bereits an „Begrünung“ arbeiten, der zu erwartenden finanziellen und ideellen Unterstützungen der Bundes- und Landesregierung und auch mit anderen Umweltthemen, die im folgenden Programm aufgeführt werden, beschäftigt.

Stadtplanung auf „Grün“ umstellen

Breisach besitzt viel zu wenig grüne Biomasse, um die Stadt in heißen Sommern abzukühlen. Daher soll ein einheitlicher Grünordnungsplan erstellt werden, der die öffentlichen und privaten Flächen einbezieht. Darin ist der schon existierende Grünordnungsplan für Baden-Württemberg zu berücksichtigen. Für neue Baugebiete sind diese Vorschriften anzuwenden bzw. für bestehende anzupassen und dann auch zu kontrollieren. Änderungen in der bestehenden Bebauung sollen unterstützt werden.

Vegetationsstreifen zwischen Wohn- und Gewerbegebieten sollen dem Lärm- und Emissionsschutz dienen. Grüninseln, viele Bäume, Sträucher, Wasserflächen (stehende Gewässer), Parkanlagen, Fassaden- und Dachbegrünungen und Schattenflächen sollen als Grundlage für den Erhalt der Artenvielfalt gestaltet werden, die Lebensqualität erhöhen und zum Verweilen einladen. Eine mikroklimatische Begutachtung der Bebauung der Stadt, auch der geplanten Viertel, soll Frischluftschneisen ermöglichen, um Hitzeinseln von vorneherein auszuschließen. Bei jedem neuen Baugebiet, einschließlich Gewerbegebieten, muss öffentliches Grün mit eingeplant werden.

Außerdem ist die Landesbaumschutzsatzung konsequent anzuwenden und ggf. durch eine städtische Baumsatzung zu ergänzen. Der aktuelle Baumbestand soll erhalten bleiben. Grundstücke sollen nur mit einheimischen Strauch- und Baumarten begrenzt werden und im öffentlichen Grün sind vermehrt hochwachsende, standorttypische, schattenspendende Bäume anzupflanzen. Unsere Straßen sollen mit mehr Bäumen und Bauminseln begrünt werden, die Schatten spenden, Abgase und andere Schadstoffe aus der Luft filtern und so für ein besseres Klima sorgen.

Das Thema Umwelt in der Verwaltung wirkmächtig verankern

Das Handeln der Stadt beim Thema Umwelt hat eine Vorbildfunktion und regt die in Breisach lebenden Menschen zur Nachahmung an. Deshalb soll das Gewicht dieser Thematik und die Maßnahmen der Stadt in diesem Bereich klarer gegenüber den Bürger*innen kommuniziert werden.

Es ist die Stelle einer Gärtner*innenmeister*in, die unabhängig vom Bauhof angesiedelt ist, einzurichten und die Tätigkeit der/des Klimaschutzbeauftragte*n zu einer vollwertigen Stelle ausschließlich für Breisach auszubauen und hauptsächlich als Koordinationsstelle zwischen Bauamt, Bauhof und Stadtplanung und nicht zuletzt den Schulen zu sehen. So können Schulen und andere Interessierte beispielsweise städtische Grünflächen für Obst- und Gemüseanbau einrichten.

In den letzten Jahren hat das Bienen-/Insektensterben rasant zugenommen. Um diesem Artensterben entgegenzuwirken, soll die Stadtverwaltung Plätze zur Verfügung stellen, an denen private Imker*innen ihre Bienenstöcke platzieren können.

Wir fordern ein kommunales Energiemanagement (kEM), das die reellen Energieverbräuche untersucht, dadurch Einsparpotenziale identifiziert und für deren Umsetzung sorgt. Bestehende öffentliche Gebäude sollen im Sinne einer energieeffizienten Nachrüstung mit Photovoltaikanlagen und einer besseren Wärmedämmung ausgestattet werden sowie neue als Energieplusbauten geplant werden. Weiterhin soll die Stadt alternative Energieflächen, z. B. in Form von Photovoltaikprojekten, installieren und zugleich aus Geldanlageformen, die die Ausbeutung oder Verarbeitung fossiler Energie unterstützen (Divestment), und aus Verträgen mit Stromanbietern, die noch Atomstrom verkaufen, aussteigen.

Ökologischer Umgang mit unseren Bodenschätzen

Bei der Gewinnung unserer städtischen Rohstoffe soll nach dem Prinzip vorgegangen werden: Tiefe vor Erweiterung, Bestand vor Neuaufschluss. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht im Vordergrund stehen, sondern die Menschen, die mehrheitlich in diesem Gebiet wohnen und leben. Vor allem der hiesige Kies ist ein Schatz, der uns allen gehört. Deshalb sollen bei der Kiespacht angemessene Preise gelten und deren Aushandlung öffentlich transparent gestaltet werden.

Landwirte, die auf ökologische Landwirtschaft umstellen wollen, sollen unterstützt werden und zusammen mit bereits bestehenden Biohöfen bei der Neuverpachtung von städtischen Flächen, insbesondere bei denen des Spitalfonds, bevorzugt werden. Hierbei ist u. a. auf die bereits existierende Förderung der Landesregierung zur Umstellung auf Öko-Landbau zu verweisen.

Bewusstsein für Umgang mit Müll muss sich ändern

Nicht die Entsorgung, sondern die Vermeidung und das Recyceln von Müll stehen im Vordergrund. Dazu gehört die Ausweitung des Recyclinghofes als Tauschbörse für Möbel, Textilien, funktionstüchtige Elektrokleingeräte und andere Produkte mit angeschlossener Reparaturwerkstatt.

Zur Vermeidung von wilden Müllplätzen sollen die Schulen in einem Wettbewerb Sprüche für Müllbehälter entwerfen, die das Müllsammeln bzw. -entsorgen in ansprechender Weise thematisieren und gleichzeitig didaktisch von den Schulen zur Müllerziehung genutzt werden kann. Für freiwillige Müllsammelaktionen, die schon von Schulklassen und Vereinen ausgeübt werden, soll eine höhere Entlohnung ausgeschrieben und offener geworben werden, insbesondere auch für solche in unseren Stadtteilen. Dort ist vor allem die Müllsituation an den Baggerseen gemäß den Vereinbarungen des Runden Tisches zu verbessern.

Darüber hinaus fordern wir eine ausreichende Anzahl von geschlossenen Müllbehältern in der ganzen Stadt, um Krähen und Ratten kein Futter mehr zu bieten und somit deren Ausbreitung im Stadtgebiet zu verhindern.

Zeitbombe AKW Fessenheim stoppen

Das marode Atomkraftwerk Fessenheim soll sofort stillgelegt werden. Die Ankündigung des französischen Umweltministers François de Rugy, es 2020 stillzulegen, ist eine erfreuliche Nachricht, doch gab es solche Ankündigungen in der Vergangenheit bereits häufiger. Zudem besteht die Gefahr eines großen Unfalls bis dahin weiterhin. Es droht die Verstrahlung der gesamten Region und darüber hinaus. Wir müssen für immer unser Zuhause verlassen und werden zu Flüchtlingen ohne Ersatzansprüche für Verluste.

Das Atomkraftwerk stellt aber auch nach seiner Stilllegung mit seinen Abklingbecken für abgebrannte Brennelemente noch jahrelang ein Sicherheitsrisiko dar, das umgehend beseitigt werden muss. Deshalb müssen die Lagerbecken gegen Erdbeben und externe Eingriffe gestärkt, eine ausreichende Notkühlung sichergestellt und die Sicherheitssysteme (Notgenerator, Sandfilter, Notwasserwasserspeicher, Notfüllsysteme) erdbebenresistent werden.

Zusammen mit dem Regierungspräsidium, dem Landratsamt und der Landes- und Bundesregierung soll die Stadt darauf bestehen, dass die deutsche Reaktorsicherheitskommission die Abklingbecken auf ihre Sicherheit begutachten kann und mit der EDF erörtert, welche Abwrackteile und in welchem Umfang aus anderen Atomkraftwerken in Fessenheim verarbeitet werden sollen. Eine deutsche Beteiligung an der wirtschaftlichen Regionalentwicklung Fessenheims sollte davon abhängig gemacht werden, ob diese Fragen befriedigend beantworten werden können. Als Vorbild für einen anschließenden gemeinschaftlichen Post-Fessenheim-Prozess sehen wir den allgemeinen Vorgang mit dem zukünftigen Kulturzentrum auf der Rheininsel.