Gisela Erler, Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft, und Bärbl Mielich MdL zu Besuch in Breisach.
Der Besuch unserer Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich und der Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft, Gisela Erler, am vergangenen Mittwoch stand unter dem Motto „Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt.“ So stand zunächst eine Fahrt mit dem Breisacher Bürgerbus, begleitet von unserer grünen Gemeinderätin Dr. Petra Breitendfeldt auf dem Programm der beiden Politikerinnen.
Michael Mros und Peter Figlestahler vom Breisacher Bürgerbusverein berichteten auf der Fahrt mit der Linie 3 über den Erfolg des Bürgerbusses und beantworteten die Fragen von Bärbl Mielich und Gisela Erler. Nach der Vereinsgründung im Frühjahr 2012 wurde noch Dezember desselben Jahres der Betrieb auf zwei Linien von 22 Fahrer*innen aufgenommen, so dass nun auch die schwer zugänglichen Straßen auf dem Münsterberg für den ÖPNV erschlossen wurden. Der Bürgerbus wird durch Sponsoren und Werbung sowie den Wegfall von Personalkosten kostenneutral betrieben, wie Peter Figlestahler ausführte. Bärbl Mielich und Gisela Erler bedankten sich für informative Fahrt: „Der Breisacher Bürgerbus ist ein gutes Beispiel, wie bürgerschaftliches Engagement zur Quartiersentwicklung eine Stadt für alle Bürger attraktiver machen kann. Mobilität ist auch eine wichtige Voraussetzung dafür, dass ältere Personen so lange wie möglich selbstbestimmt leben können,“ so Bärbl Mielich.
Die zweite Station des Besuchs war die Informationsveranstaltung „Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt“ in der Spitalkirche. Gisela Erler, die als stimmberechtigtes Mitglied dem Kabinett der baden-württembergischen Landeregierung angehört, eröffnete den Abend mit einem Referat. Ihre Aufgabengebiete „Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung“ sieht sie als wichtige Stützpfeiler der Demokratie. Um umstrittene Projekte erfolgreich und mit Akzeptanz der Bürger durchzuführen, sei es wichtig, die Menschen früh in die Planung einzubinden. „Bürgerbeteiligung heißt: jeder wird gehört, aber nicht jeder erhört,“ fasste Erler den Ablauf solcher Planungen mit Bürgerbeteiligung zusammen, die bereits bei verschiedenen Projekten erfolgreich gelungen sei. Transparente Entscheidungen, ein breiter Informationsaustausch und ein für jeden zugänglicher, öffentlicher Diskurs führten zu mehr Akzeptanz der auf dieser Grundlage getroffenen Entscheidungen.
Das bestimmende Thema des Abends war dann die aktuelle Flüchtlingssituation. Die Staatsrätin lobte das große Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer, das in Baden-Württemberg besonders ausgeprägt sei. Sie sprach Probleme an, die es noch anzugehen gelte: so fehlten beispielsweise Fachkräfte in vielen Bereichen, was die Unterstützung der für das Gelingen der Integration so wichtigen Helferkreise vor Ort erschwere. Die Verzahnung von Haupt- und Ehrenamt müsse vielerorts außerdem noch verbessert werden.
Für eine gelungene Integration seien Sprache und Kontakt am wichtigsten, führte Erler aus. Um dies zu erleichtern hat sie im letzten Jahr mit großem Erfolg die Broschüre „Willkommen! Flüchtlingshilfe in Baden-Württemberg“ veröffentlicht, in der Tipps und Erklärungen zur Flüchtlingshilfe systematisch aufgeführt sind.
In der folgenden, von Bärbl Mielich geleiteten, lebhaft geführten Diskussion, schilderten die Zuhörer ihre Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit und zeigten auf, wo sie vor Problemen stünden. Die beiden Politikerinnen erinnerten abschließend daran, neben den hier entstandenen Problemen und deren Lösung auch die Ursachen der Flucht nicht zu vergessen.
Sie dankten den Zuhörern für ihr Kommen und vor allem für ihr wichtiges Engagement in den Helferkreisen für Flüchtlinge.
