Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden August Wagner in der Stadtratsitzung vom 18. Dezember 2018.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rein, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren,
Ein im wahrsten Sinne bewegtes und bewegendes Jahr liegt hinter uns: Umbau und Neugestaltung des Gutgesellentorplatzes, Umstellung der Beleuchtungsanlagen auf LED, Adaption der Verkehrsführung Innenstadt, Umgestaltung des Marktplatzes u.a. Und spannende neue Aktivitäten stehen uns bevor, wie die Öffnung der Bahnstrecke nach Colmar, der Rückbau von Oil-Tanking, der Bau des französischen Kulturzentrums oder die Schließung von Fessenheim. Als ein ganz wesentliches Element dieses und auch schon der vergangenen Jahre haben wir das große Engagement und den Erfolg der Bürgerinitiativen erlebt. Bürgerliches, politisches Engagement, d.h. Politik von der Basis aus, dies ist ein urgrüner Gedanke.
Nun zu unseren Anmerkungen im Detail. Ich beginne mit dem Thema
Verkehrssituation Innenstadt
Wir stehen für ein grünes Verkehrskonzept in Breisach und den Ortsteilen. Der Autoverkehr in der Kernstadt und in unseren Ortsteilen ist deutlich zu reduzieren. Die Verkehrs- und Parksituation nach der Fertigstellung des Gutgesellentorplatzes zeigt, dass das Verkehrskonzept hier noch wesentliche Mängel aufweist, beziehungsweise Schwierigkeiten nicht berücksichtigt wurden. Der Pflasterbelag erschwert oder erleichtert (?) ungeplantes und unkontrolliertes Parkchaos. Ursache hierfür ist sicherlich auch die momentane Verkehrsführung.
Wir weisen zum wiederholten male darauf hin, dass eine umgekehrte Verkehrsführung diese Situation wesentlich verbessern könnte. Bei der aktuellen Variante führt der Zielverkehr für den Nord-westlichen Teil von Breisach zunächst durch die Innenstadt an Marktplatz und Gutgesellentorplatzes vorbei. Bedenkliche Gefährdungen für Fußgänger und im besonderen für Kinder sind entstanden. Auch hier ist der ästhetisch schöne, aber aus Verkehrssicherheit bedenklich unauffällige Straßenbelag die Ursache.
Wir setzen uns für einen konsequenten Ausbau der Radwege ein. Ausbau der innerstädtischen Radwege und die Umsetzung der Fahrradwege zwischen unserenOrtsteilen und neue Fahrradabstellplätze sind daher eine wesentliche Voraussetzung für eine bessere Nutzung dieses umweltfreundlichen Verkehrsmittels. Dank des Antrags der ULB wurden hier 100 000 Euro in den Haushalt 2019 eingestellt.
Klimaschutz
Der Klimawandel ist nicht mehr zu leugnen. 2018 hat ihn jede und jeder Breisacher zu spüren bekommen. Die Voraussage für die nächsten Jahre für unsere Region ist eine Steigerung der Temperatur um 1,4 Grad (nach dem Meteorologen Mojib Latif).
Positiv wollen wir hier vermerken, dass 2019 es endlich gelungen ist, die Stelle des Klimamanagers in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Umkirch zu besetzen. Aber damit ist die Arbeit natürlich längst noch nicht getan. Breisach hat zu wenig grüne Biomasse, um die Stadt abzukühlen. Im öffentlichen Grün müssen vermehrt hochwachsende, standorttypische, schattenspendende Bäume angepflanzt werden. Vegetationsstreifen zwischen Wohn und Gewerbegebieten sollen dem Lärm- und Emissionsschutz dienen.
Mit unserem Antrag auf eine glyphosatfreie Stadt sehen wir auch eine Entwicklung von toten Vorgarten-Steinwüsten hin zu lebendigen Gärten, die eine Vielfalt von heimischen Insekten und Bienen ermöglichen. Die zunehmende Ent-Grünung unserer Gärten trägt zu der massiven Erwärmung der Stadt erheblich bei. Entsprechendes haben wir in unserem Antrag formuliert, was die Gestaltung von Neubaugebieten angeht.
Gewerbetreibende Hausmeisterdienste müssen hier genauso in die Pflicht genommen werden, wie jeder private Hausbesitzer und auf Glyphosat und andere Pestizide verzichten. Optimum wäre eine
Pestizidfreie Region. Hier könnte unsere Stadt eine Vorreiterrolle in der Region einnehmen.
Grüne Vielfalt ist Segen für die Umwelt und Lebensqualität für den Menschen
Bezahlbarer Wohnraum
Eines der wichtigsten Themen ist nach wie vor für uns die Wohnraumversorgung für unsere Bevölkerung, und zwar umweltverträglich und quer durch alle Einkommensschichten. Die in der Vogesenstraße III getroffenen Entscheidungen, flächensparendes Bauen für viele Familien bei gleichzeitiger Ausweitung der Grünflächen um die Häuser muss unser Modell für die Zukunft werden. Hier kann weiterhin mit unserer Unterstützung gerechnet werden.
Bildung
Gute Bildung für unsere Kinder ist Investition in unser aller Zukunft. Wichtig ist hier vorplanen und rechtzeitig agieren, nicht nur reagieren. Der Neu- beziehungsweise Umbau des Realschulcampus ist geplant und eine Pflichtaufgabe für die Stadt. Deshalb unterstützen wir die Investitionsplanung der Stadt in den Schulen und Bildung voll und ganz.
Der geplante Naturkindergarten ist für unsere Kinder eine gute Möglichkeit, im Einklang und mit Verständnis für die Natur aufzuwachsen. Bezug zur Natur fördert den Sinn für Umweltschutz und Klimaveränderungen schon bei den Jüngsten. Im Rahmen der starken ökumenischen Bewegung in Breisach wäre hier zumindest eine ökumenische oder freie Trägerschaft denkbar.
Bürger sein in Breisach
Eine traurige Entwicklung in diesem Jahr waren sicherlich die befürchtete Schließung der Helios-Klinik, und die noch nicht definierbare Neuordnung, die Schließung der Post und die Auflösung der Bankautomaten im Ortsteil Gündlingen.
Hier liegen die Aufgaben für die Zukunft der Stadt. Es geht nicht an, dass in einem Mittelzentrum wie Breisach zwar das halbe Elsass zum Einkaufen kommt, aber auf der anderen Seite der Bevölkerung womöglich keine adäquate Versorgung im Notfall zur Verfügung steht oder der nächste Bankautomat 15 Kilometer entfernt ist (siehe Post).
Zum Abschluss:
Ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und an alle ehrenamtlich Tätigen, die sich zum Wohle der Gemeinschaft und für die Stadt eingesetzt haben.
Hierzu gehören auch sämtliche Helferkreise, die hervorragende Arbeit geleistet haben.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Haushalt für das Jahr 2019 einschließlich dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Stadtbau Breisach am Rhein“, dem Spitalfonds und dem Wirtschaftsplan für das Wasserwerk 2019 zu.
