Der Bund ist in der Pflicht

Pressestatement unserer Grünen Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich zur Entscheidung der Bundesregierung, sich an der Reaktivierung der grenzüberschreitenden Bahnstrecke Breisach-Colmar nicht finanziell beteiligen zu wollen.

„Die Entscheidung der Bundesregierung, sich an der Reaktivierung der grenzüberschreitenden Bahnstrecke Breisach-Colmar nicht finanziell beteiligen zu wollen, löst bei mir Enttäuschung und Unverständnis aus.“, so Bärbl Mielich. Sich als Bundesregierung auf den Standpunkt zu stellen, die Reaktivierung dieser Schienenstrecke falle nicht in die Bundeszuständigkeit, kann sie politisch wie rechtlich nicht nachvollziehen. Auf den Ausbau grenzüberschreitender Schienenverkehre und gerade auch dieser Strecke wird im von der Kanzlerin mitunterzeichneten Staatsvertrag von Aachen explizit Bezug genommen.

„Die Entwicklung dieser Grenzregion ist ein weit über regionale Interessen hinausgehendes Projekt.“

Die länderübergreifende Entwicklung dieser Grenzregion und die Unterstützung der französischen Nachbarn bei der Konversion der Region um das Atomkraftwerk Fessenheim nach der von uns allen lang geforderten Stilllegung des Kraftwerks ist ein weit über regionale Interessen hinausgehendes Projekt, das selbstverständlich auch Bundesangelegenheit sein muss – gerade auch im Blick auf die gute deutsch-französische und europäische Zusammenarbeit.

Als Abgeordnete im Bereich Breisgau ist sie in ständigem Kontakt mit den südbadischen Politikerinnen und Politikern und den französischen Kolleginnen und Kollegen gerade im Elsass und entlang der Rheinschiene. „Die gute Zusammenarbeit und das Gespräch über Entwicklungsperspektiven der Region ist uns allen sehr wichtig.“ Gerade jüngst hat sie beispielsweise einen neuen Gesprächstermin mit Brigitte Klinkert, der Präsidentin des elsässischen Departementsrates Haut-Rhin vereinbart, welche sie im Juni in Colmar treffen wird.

Als Mitglied der Landesregierung unterstützt Bärbl Mielich die Bestrebungen von Verkehrsminister Winfried Hermann, der bereits angekündigt hat, beim Thema Finanzierung weitere Gespräche mit dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu führen und darauf zu drängen, dass der Bund seine Position überdenkt und sich an der Reaktivierung der Schieneninfrastruktur auch finanziell beteiligt.

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