Unser grüner Betreuungs-Bunderstagsabgeordneter Gerhard Zickenheiner veröffentlicht einen Fraktionsbeschluss für eine neue Investitionsoffensive.
Von der aktuellen Krisensituation sind die Kommunen besonders stark betroffen, durch wegbrechende Einnahmen und unvorhergesehene Mehrausgaben. Die „Kommunale Klima- und Nachhaltigkeitsstrategie“ unserer Grünen Bundestagsfraktion bietet die Möglichkeit den Kommunen auch in dieser schwierigen Situation finanziell deutlich unter die Arme zu greifen und gleichzeitig Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung flächendeckend und offensiv voranbringen.
Unser grüner Betreuungs-Bundestagsabgeordneter Gerhard Zickenheiner, der den Arbeitsprozess zur „Kommunalen Klima- und Nachhaltigkeitsstrategie“ in seiner Fraktion geleitet hat, sagt dazu: „Wir stehen an einem zukunftsentscheidenden Scheideweg. In der aktuellen Krisensituation braucht es auch eine intensive Auseinandersetzung mit der Frage, wie wir eine Zukunft gestalten wollen, die sozial gerecht, wirtschaftlich stark und respektvoll gegenüber unserer Umwelt ist.“
Die Strategie analysiert, was in den Kommunen, Verwaltungen und auf dem Arbeitsmarkt benötigt wird, um die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele tatsächlich zielkonform zur Agenda 2030 und zum Pariser Klimaabkommen umzusetzen. „Damit wollen wir uns von der bislang viel zu spärlichen und damit nicht zielführenden Förderung hin zu einer flächendeckenden Transformation bewegen“, so Zickenheiner. Eine der zentralen Forderungen des Fraktionsbeschlusses ist eine neue Investitionsoffensive. So sollen die eigentlich handlungsstarken, aber vielfach unterfinanzierten Kommunen bei der Wahrung dieser wichtigen Aufgaben zielgerichtet und passgenau unterstützt werden.
Eine flächendeckende Dynamik in der Umsetzung von Maßnahmen schafft in etlichen Arbeitsmarktbereichen neue Arbeitsplätze. Damit kann die Strategie zum entscheidenden Jobmotor werden, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Durch entsprechende Um-, Weiter- und auch Ausbildungsprogramme wird dieser Effekt noch verstärkt.
„Damit handelt es sich auch um ein starkes Konjunkturprogramm, das besonders vor Ort in den kleinen und mittelständischen Unternehmen seine Wirkung entfalten wird“, so Zickenheiner.
Die kommunale Klima- und Nachhaltigkeitsstrategie baut personelle und finanzielle Kapazitäten auf, macht unsere Wirtschaft zukunftsfest und stellt sicher, dass die Bundesrepublik bis spätestens 2050 klimaneutral wird. Ein klug angelegtes Konjunkturprogramm trägt dazu maßgeblich bei. „Kommunen sind im Klimaschutz bereits vielfältig aktiv, haben wertvolle regionale Raum- und Fachkenntnisse und entsprechende Zuständigkeitsbereiche. Ohne starke Kommunen ist diese Transformation nicht zu schaffen“, unterstreicht Zickenheiner.
