Beschlussfassungen im Rahmen des Umlaufverfahrens

Wie die Arbeit im Breisacher Gemeinderat aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie vorläufig aussieht.

Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie finden keine regulären Sitzungen des Breisacher Gemeinderates und der Ausschüsse statt, sondern werden im Rahmen des sogenannte elektronischen Verfahrens (§ 37 Abs. 1 GemO der Gemeindeordnung Baden-Württemberg) veranstaltet.

Die Gemeinderäte erhalten dabei wie üblich die Beschlussvorlagen auf digitalem Weg und haben ab Zugang der Unterlagen bis zum regulären Sitzungstermin die Möglichkeit, den Beschlussvorschlägen der Verwaltung zuzustimmen oder Einwendungen vorzubringen. Sollten Einwendungen vorgebracht werden, gilt der Beschlussvorschlag als abgelehnt.

Die Bürger*innen können hierfür alle Sitzungsunterlagen im Ratsinfosystem der Stadt einsehen. Zeitgleich liegen alle Beratungsunterlagen ab Donnerstag vor dem Sitzungstermin in den ehemaligen Kiosk-Räumlichkeiten der Stadt (Zugang von der Martin-Schongauer-Straße, offen von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr) zur kostenlosen Einsichtnahme aus.

Nach Abschluss des Verfahrens werden alle gefassten Beschlüsse in der übernächsten Ausgabe des Stadtanzeigers bekannt gegeben.

Wir hoffen, dass dieser Umstand nicht lange anhalten wird.

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