Pressemitteilung unserer Grünen Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich zur Bezuschussung der Landesregierung von Straßenbauprojekten im Landkreis.
Das Land unterstützt den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mit Zuschüssen für drei Maßnahmen in Höhe von insgesamt 2.917.000 Euro. Dabei handelt es sich u. a. um den Ausbau der Kreisstraße 4979 zwischen Hochstetten und Gündlingen wo auch eine Radweglücke geschlossen wird. Unsere Grüne Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich sieht die Mittel gut angelegt.
„Das Land kommt seiner Verantwortung für eine Verkehrspolitik aus einem Guss nach. Wir unterstützen die Kommunen gezielt bei Projekten, die die Infrastruktur stärken als auch die Lebensqualität der Anwohner erhöhen“, erklärt Bärbl Mielich. Besonders wichtig sei ihr dabei der Ausbau des Geh- und Radwegenetzes.
„Die Förderung der kommunalen Infrastruktur nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) leistet einen großen Beitrag zu einer leistungsfähigen, nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilität – gerade auch im ländlichen Raum“.
Gefördert werden vor allem Vorhaben, die der Verkehrssicherheit dienen, etwa durch Beseitigen oder Sicherung von Bahnübergängen. Gefördert werden auch Maßnahmen, die Verkehrsverhältnisse verbessern oder Lärmschutzmaßnahmen.
Dank der Novellierung des LGVFG können nun auch lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitten sowie Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen gefördert werden. In das Programm 2020 nach dem LGVFG zur Förderung des kommunalen Straßenbaus werden insgesamt 43 neue Projekte mit einem Fördervolumen von rund 73 Millionen Euro aufgenommen.
Weitergehende Info zum Programm 2020-2024:
Seit dem 1. Januar 2020 ist die Novellierung des LGVFG in Kraft getreten. Danach können Kommunen im Bereich Kommunaler Straßenbau nun auch zu neuen Förderbereichen wie beispielsweise Brückenmodernisierung, lebendigen und sicheren Ortsmitten, Radschnellverbindungen, verkehrsbezogenen Maßnahmen der Luftreinhaltung sowie Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen Anträge auf Programmaufnahme stellen.
Das Programm umfasst einen Zeitraum von fünf Jahren – 2020 bis 2024. Durch die neuen Projekte werden Investitionen mit einem Gesamtvolumen von über 140 Millionen Euro angestoßen. Das Gesamtprogramm wächst auf fast 400 Vorhaben der Städte, Gemeinden und Landkreise. Bezuschusst werden die bereits im Bau befindlichen, bewilligten und zur Bewilligung freigegebenen Vorhaben der Kommunen.
