Eine Anfrage unserer Bundestagsfraktion, in Person unserer Wahlkreis-Abgeordneten Kerstin Andreae, sowie Franziska Brantner (europapolitische Sprecherin) und Matthias Gastel (verkehrspolitischer Sprecher), hatte leider ein ernüchterndes Ergebnis.
Eine Anfrage der unserer grünen Bundestagsfraktion hat ergeben, dass die Bundesregierung bislang keinerlei Interesse am Wiederbau der Bahnverbindung Freiburg-Breisach-Colmar zeigt.
Viele wichtige Fragen sollen nicht beantwortet worden sein und bei einigen Fragen wurde die Zuständigkeit an das Land weitergeschoben. Die Abgeordneten werden sich daher in Gesprächen mit der Landesregierung dafür einsetzen, dass es für dieses Projekt bald sichtbare Fortschritte gibt. Allerdings bräuchte es dringend die Unterstützung von Berlin, da es sich um ein grenzüberschreitendes Projekt mit Frankreich handelt und das Land Baden-Württemberg keine eine eigene Außenpolitik mit Frankreich betreiben könne.
Dazu kritisiert man, dass die europäische Dimension des Wiederaufbaus nicht erkannt und es als reines Nahverkehrsprojekt abgetan wird. Gerade im Jahr des Elysee-Vertrag 2.0 wäre das ein wichtiges Signal für eine zeitgemäße, europäische Infrastruktur.
Erfreulich ist aber, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 250.000 Euro für eine Machtbarkeitsstudie eingestellt hat. Die Fraktion möchte jetzt dafür sorgen, dass diese Mittel auch eingesetzt werden.