Antrag unserer Grünen Kreistagsfraktion für eine Resolution zur Wiederherstellung der Bahnlinie Colmar-Breisach-Freiburg.
Unsere Fraktion im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald hat einen Antrag eingereicht, dass der Kreistag eine Resolution an das Bundesverkehrsministerium richten möge, um die Bahnlinie Breisach-Colmar als wichtiges Projekt in der grenzüberschreitenden Region gegenüber der Bundesregierung zu vertreten.
Dieses hat gerade abgelehnt, das Projekt finanziell weiter zu unterstützen.
Hier der Antrag im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Landrätin,
hiermit beantrage ich im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, dass die Thematik Wiederherstellung der Bahnlinie Colmar-Breisach-Freiburg, Sachstandsbericht und Beratung, weiteres Vorgehen, auf die nächste Tagesordnung des Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit bzw. des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt genommen wird. Ich verweise auf den Artikel in der Badischen Zeitung vom 17. Mai 2019, in welchem dargestellt wird, dass die Wiederherstellung der Bahnlinie Colmar-Breisach-Freiburg nicht als Bundesangelegenheit gesehen wird. Ich beantrage deshalb, diese Thematik umfassend zu beraten, Des Weiteren schlage ich vor, eine gemeinsame fraktionsübergreifende Resolution zu verfassen, in dem gegenüber dem Bundesverkehrsministerium die Wichtigkeit und Dringlichkeit für die Region erklärt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Leopold Winterhalder, Fraktionssprecher
Dr. Martin Richter, Silke Eisfeld, Dora Pfeifer-Suger,
Mitglieder des Ausschusses für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Begründung:
Die Wiedererrichtung der in Folge des 2. Weltkriegs zerstörten Bahnlinie Breisach-Colmar ist ein Projekt, das für die Region von großer Bedeutung ist. Die grenzüberschreitende Entwicklung der Region wird permanent vorangetrieben. Nicht zuletzt die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und dem Conseil Départemental du Haut-Rhin unterstreicht dies. Deshalb wurde die Nachricht sehr positiv aufgenommen, dass unter Punkt 8 der Projektliste zum „Aachener Vertrag (Elysée-Vertrag 2.0)“ gerade hinsichtlich des Zukunftsprozesses Fessenheim das Projekt „Wiederherstellung der Bahnlinie Colmar-Breisach-Freiburg“ aufgenommen worden: Darin wird Explizit die Verbesse-rung der grenzüberschreitenden Bahnverbindungen, z.B. Colmar-Freiburg durch den Wiederaufbau der Rheinbrücke genannt. Die darin geforderte Machbarkeits-studie hat dann auch zweifelsfrei ein hohes Potential festgestellt.
Wir sind der Meinung, dass die Wiedererrichtung der Bahnlinie Breisach – Colmar eines der zentralen Projekte der Region im Herzen Europas ist.
Auf die Informationsvorlage DRS 16/2019 des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald wird verwiesen.
