Forderungen zu allgemein gehalten

Warum unsere Fraktion dem Resolutionstext der Verwaltung zum Helios-Rosmann-Krankenhaus nicht zugestimmt hat.

In der Gemeinderatssitzung vom 14. Mai 2019 stellte die Fraktion der ULB einen Antrag für eine Resolution zur aktuellen Situation am Breisach Helios-Rosmann-Krankenhaus. Die CDU-Fraktion im Anschluss brachte anschließend einen Alternativtext ein.
In der letzten Sitzung des Gemeinderats vom 24. September 2019 wurde dieses Thema schließlich auf die Tagesordnung gesetzt, wo die beiden Anträge ergänzt um noch einen Resolutionstext der Verwaltung zur Abstimmung gestellt wurden.
Da sie mit diesem Vorschlag einverstanden war, zog die CDU ihren Text wieder zurück.

Wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Breisacher Gemeinderat konnten dieser vorgeschlagen Resolution aus folgenden Gründen nicht zustimmen:

Zunächst können wir der Entscheidung des Kreistages nicht in vollem Umfang zustimmen.
Unter den aktuellen Bedingungen, die vorwiegend vom Helios-Konzern vorgegeben werden, müssen die Entscheidungen, u. a. die Schließung der Chirurgie, vorläufig akzeptiert werden, was wir jedoch kritisch sehen. Die Zugeständnisse der Helios-Geschäftsleitung sind mit vielen Einschränkungen verbunden. So konnte z. B. der Betrieb der Notaufnahme noch nicht gänzlich wieder aufgenommen werden, da es nicht genügend Personal gibt. Dies war allerdings schon vorher ein Faktum und wird sich bei der Personalpolitik des Konzerns auch nicht ändern. Ehemalige und aktuelle Angestellte berichten immer wieder von den rüden Umgangsformen gegenüber dem Personal. In einem akuten Mangelberuf wie der Pflege sind das schlechte Voraussetzungen, um Personal zu rekrutieren. Von daher ist es fraglich, ob die Notaufnahme je wieder im erforderlichen Maß besetzt werden kann.
Die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses ist also insofern schwierig, als Helios keine Angestellten hat, um die konkreten Beschlüsse zu verwirklichen.

Insgesamt sind die Forderungen in der Resolution zu allgemein gehalten, es werden keine konkreten Adressaten und Zielvorgaben genannt. Und das wäre in unseren Augen der eigentliche Sinn einer Resolution. Statt Forderungen an „die Politik“ zu stellen, wäre es sinnvoller gewesen, sich eigene Aufgaben zu setzen und voranzutreiben.

Kritisch und fraglich sehen wir außerdem folgende Punkte:

Wie realistisch ist die Idee eines geriatrischen Schwerpunktes? In Bischoffingen existiert eine anerkannte Einrichtung Geriatrie, die mit dem Universitätsklinikum Freiburg kooperiert. Dr Walter konnte in der Gemeinderatssitzung natürlich den Bedarf an geriatrischer Versorgung in der Bevölkerung darlegen – bei der demografischen Entwicklung ist das nur zu deutlich –, allerdings erklärt sich daraus nicht, wie mit dem Ausbau der Geriatrie der Bestand des Krankenhauses gesichert werden kann. Gibt es hierzu z. B. eine Machbarkeitsstudie?
Hinzu kommt, dass diese Weichen von einem leitenden Chefarzt gestellt werden, der schon bald in den Ruhestand gehen wird. Wie realistisch ist danach eine Neubesetzung der Stelle von Dr. Walter? Was würde passieren, wenn die Stelle nicht besetzt werden kann oder der Bereich nicht entsprechend frequentiert wird? Wird das für Helios der Anlass sein, einen weiteren Bereich zu schließen?

Was in der öffentlichen Gemeinderatssitzung nicht diskutiert wurde, ist die Frage, welche Veränderungen sich durch den Zusammenschluss von Herzzentrum Bad Krozingen und Beckerklinik unter dem Dach der Universitätsklinik Freiburg ergeben. Hier gibt es bereits Gerüchte von einer Nutzung der Räume im Herzzentrum durch die Beckerklinik und mögliche Neubauten, die beide Kliniken, Breisach und Müllheim, überflüssig machen könnten.

In der Resolution und der vorangestellten Erklärung ist mehrfach die Rede von einer Kooperation mit dem Universitätsklinikum Freiburg. Konkret gibt es aber nur die bereits bestehende Vereinbarung, dass der orthopädische Bereich akademisches Lehrkrankenhaus des Universitätsklinikums Freiburg ist. Weitere konkrete Absprachen wurden nicht benannt.

Für uns als Fraktion hat das Thema auf jeden Fall weiterhin höchste Priorität.

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Breisacher Stadtrat

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