Unsere Gemeinderatsfraktion erklärt sich am heutigen Internationalen Tag gegen den Lärm in einer Pressemitteilung zu dem in der gestrigen Gemeinderatsitzung beschlossenen Lärmaktionsplan und der Umsetzung der festgelegten Maßnahmen.
„Seit Jahren beschäftigen wir uns nicht nur mit dem Lärmaktionsplan, sondern auch mit dem Verkehrskonzept der Stadt Breisach und ihrer Stadtteile. Vieles aus diesem wurde bereits umgesetzt, aber manches ist noch in der Warteschleife.
Bei der Umsetzung des Lärmaktionsplanes sollen daher die noch offenen Verkehrsthemen berücksichtigt werden. Es muss doch möglich sein, dass hier innerhalb des Landratsamtes die zwei zuständigen Dezernate zusammenarbeiten, bevor die Verkehrszeichen aufgestellt werden. Wir fordern deshalb von der Breisacher Stadtverwaltung, dass sie darauf hinwirkt.
Bei einer alleinigen Umsetzung des Lärmaktionsplanes käme es am Beispiel der Stadtteile Nieder- & Oberrimsingen zu einem Schilderwald mit Geschwindigkeitshopping:
So müsste man, von Breisach aus kommend, über Ober- nach Niederrimsingen zuerst in der Großgasse auf 30 km/h entschleunigen, dann bis Ortsende Oberrimsingen auf 50 km/h beschleunigen, um dann für 150 m bis Niederrimsingen auf 100 km/h zu beschleunigen, bis man dann an der Ortstafel von Niederrimsingen wieder auf 50 km/h abbremsen müsste, um beim Landgasthof zur Tanne auf 30 km/h und nach nur 100 m wieder auf 50 km/h zu erhöhen. Nach der Ortstafel dürfte man dann von zunächst 70 km/h, anschließend mit den außerorts geltenden 100 km/h in Richtung Merdingen weiterfahren.
Das sind innerhalb von etwa 1,5 km sage und schreibe acht Geschwindigkeitswechsel!
Ein effizientes Zusammenarbeiten der zwei Dezernate beim Landratsamt könnte dies vermeiden und würde zudem uns den seit Jahren geplanten Radweg zwischen Ober- und Niederrimsingen ermöglichen, für welchen es übrigens sicherlich Fördergelder gibt. Es würde aber auch eine durchgängige Entschleunigung und damit verbundene Lärmreduzierung auf Grundlage der dann fehlenden Beschleunigungsgeräusche in den gesamten Ortsdurchfahrten gewähren, ebenso wie eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h zwischen Nieder- und Oberrimsingen.
Überdies würden diese Maßnahmen eine Menge an CO2 einsparen.
Was für uns außerdem unerklärlich ist, weshalb ein in Planung (bzw. derzeit im Bau) befindliches Neubaugebiet, wie das Baugebiet Gässle II in Niederrimsingen, in dem Lärmaktionsplan keinerlei Berücksichtigung findet. Stattdessen muss in unnötig bürokratischer Art und Weise nachträglich die lärmbedingte Geschwindigkeitsreduzierung beantragt werden. Ein weiteres wichtiges Anliegen für uns wäre noch, dass bei den aktuellen Straßenarbeiten im Oberrimsinger Weg auf der Höhe des Baugebiets Gässle II der sogenannte Flüsterasphalt, wie im Lärmaktionsplan vorgesehen, sogleich eingebaut wird. Wir bitten die baubegleitenden Beauftragten der Stadtverwaltung, dies zu überwachen.“
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Breisacher Gemeinderat
