Städtepartnerschaften auch für den Schutz von Menschenrechten nutzen

Offener Brief unserer Gemeinderatsfraktion zur Situation queerer Menschen in unserer Partnerstadt Oświęcim.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rein,

wie Ihnen sicherlich bekannt ist, verschlechtert sich in Polen seit der Regierungsübernahme durch die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (kurz: PiS) im Jahr 2015 die Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgeschlechtlichen (LGBT) erheblich. Seit gut einem Jahr verschärfen sich die Rückschritte für queere Menschen in Polen noch einmal drastisch.

Inzwischen gibt es von über 100 polnischen Gemeinden, Landkreisen und Verwaltungsbezirken – sogenannten Woiwodschaften – Beschlüsse, die sich gegen LGBT richten und diese diskriminieren. Die meisten der Gemeinden, Landkreise und Woiwodschaften signalisieren, dass lesbische, schwule, bisexuelle und transgeschlechtliche Menschen bei ihnen nicht willkommen sind, indem sie sich als „LGBT-freie Zonen“ bezeichnen. Damit grenzt ein Drittel Polens seine homo-, bi- und transsexuellen Bürger*innen aus und behandelt sie als Staatsfeind*innen. Hass und Hetze werden staatlich geschürt.

Als solidarische Europäer*innen müssen wir deutlich machen, dass ein Angriff auf die polnische LGBT-Community ein Angriff auf die offene Gesellschaft ist. Die Menschenwürde wird dort mit Füßen getreten.

Vertreter*innen der polnischen Zivilgesellschaft fordern eindeutige Reaktionen von Part-nerstädten und -gemeinden derjenigen polnischen Kommunen, die sich gegen LGBT positionieren. Die Zusammenarbeit solle beendet oder zumindest ausgesetzt werden, bis die diskriminierenden Beschlüsse zurückgenommen wurden. Erste europäische Partnergemeinden reagierten entsprechend.

Auch wir müssen reagieren und für die Pol*innen einstehen, die unter der Homo-, Bi- und Transphobie leiden. Diese Menschen brauchen unsere Unterstützung.

Da die Woiwodschaft Kleinpolen, in der unsere Partnerstadt Oświęcim liegt, sich ebenfalls zur „LGBT-freien Zone“ erklärt hat, appellieren wir an Sie als Breisacher Bürgermeister, sich an die Stadt Oświęcim zu wenden, um mit Ihrem Bürgermeisterkollegen Janusz Chwierut über diese Thematik zu sprechen. Wir bitten Sie, nachzufragen, wie die Stadt Oświęcim dazu steht, dass sich die Woiwodschaft Kleinpolen als „LGBT-freie Zone“ betrachtet. Fordern Sie unsere Partnerstadt gegebenenfalls auf, sich für eine Beendigung der Diskriminierung lesbischer, schwuler, bisexueller und transgeschlechtlicher Menschen in der Woiwodschaft Kleinpolen einzusetzen. Bieten Sie der Stadt Oświęcim aber insbesondere Unterstützung für den Einsatz gegen Homo-, Bi- und Transphobie an!

Suchen Sie den Dialog mit Ihren Kontaktpersonen in Oświęcim und helfen Sie der LGBT-Community vor Ort! Die queere polnische Bevölkerung zählt auf die Solidarität des liberalen Europas. Dabei können deutsche Partnerstädte und -gemeinden mit den Kontakten zu ihren polnischen Partnerkommunen einiges bewirken. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgeschlechtliche brauchen unseren Support!

Uns ist die besondere Bedeutung der seit 2009 bestehenden Städtepartnerschaft mit Oświęcim bewusst. Deshalb sprechen wir uns ausdrücklich nicht für eine Aussetzung oder Beendigung der Städtepartnerschaft zwischen Breisach am Rhein und Oświęcim aus, sondern für einen intensiven Austausch zur Stärkung der offenen Gesellschaft und der Demokratie. Gegen die Diskriminierung von Minderheiten muss immer und überall vorgegangen werden. „LGBT-freie Zonen“ darf es nirgendwo auf der Welt geben!

Unsere Städtepartnerschaften sind auch für den Schutz von Menschenrechten zu nutzen.
Bitte unterstützen Sie dieses Anliegen!

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Breisacher Gemeinderat