Innenministerium verweigert Begründung für Grenzschließungen

Unser Grüner Betreuungs-Bundestagsabgeordneter Gerhard Zickenheiner besteht auf Erläuterung für Grenzschließungen, die den Einzelhandel Millionen kosteten.

Seit dem 15. Mai fordert unser Grüner Betreuungs-Bundestagsabgeordneter mittels „Schriftlicher Frage“ eine Antwort auf die Frage ein, mit welcher Begründung die Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz geschlossen gehalten werde. Der Hintergrund: Quasi alle namhaften Grünen Politiker*innen aus dem Umfeld der D-CH-Grenze hatten, zum Teil grenzübergreifend, in mehreren Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer im April und Mai versucht, auf eine zumindest für alle Anlieger*innen ausgeweitete Öffnung der Grenzen hinzuwirken. „In den spärlichen Antwortschreiben suchte man vergeblich nach Begründungen, warum die Grenze überhaupt noch geschlossen sei“, so Zickenheiner.

Die Form der Schriftlichen Frage gibt den Abgeordneten die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von sieben Tagen eine Antwort der Bundesregierung oder eines Ministeriums auf eine einzelne Frage einzufordern. Die Frist der ersten Frage von Zickenheiner ließ das Ministerium verstreichen. Auf Nachforderung kam eine schriftliche Antwort, die nur sehr pauschal die Pandemie als Begründung anführte. Zickenheiner fasste mit einer zweiten noch präziser auf eine „Epidemiologische Begründung“ ausgerichteten Schriftlichen Frage nach, die mit wiederholter Zusendung der ersten, nichtssagenden Antwort gekontert wurde.

Zickenheiner beschwerte sich nun in Briefform beim Ministerium. Der Brief bleibt seit zwei Wochen unbeantwortet. „Das ist wie, wenn man einem Ochsen ins Horn pfetzt“, so Zickenheiner. „Aber ich lasse da nicht locker. Die ausbleibende Begründung für die viel zu lange geschlossen gehaltene Grenze ist ein Skandal! Grade wenn Grenzen geschlossen werden, Grundrechte beschnitten werden und massive wirtschaftliche Verluste eintreten, muss man jeden Tag sehr genau begründen, warum das notwendig ist!“

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