Warum unsere Gemeinderatsfraktion gemeinsam mit den Fraktionen der Umweltliste Breisach/Tierschutzpartei und der Bürgerliste Breisach einen Antrag für eine Klima-, Umwelt- und Artenschutzoffensive gestellt hat.
Seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen stieg die Mitteltemperatur in Baden-Württemberg laut Landesanstalt für Umwelt bereits um 1,4 Grad. 2018 war dies besonders stark zu spüren: Die Temperatur lag sogar um 2,3 Grad über dem langjährigen Mittel (1961-1990) und während der Vegetationsperiode fielen nur gut 60 % des üblichen Niederschlags. Der Klimawandel ist somit längst bei uns angekommen – ob mit überwiegend negativen wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen oder in der zuletzt durch die „Fridays for Future“ geprägten öffentlichen Wahrnehmung. Doch welche Ziele hat sich die Stadt Breisach im Klimaschutz gesteckt, wo handelt sie bereits und wie soll es weitergehen?
Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5 °C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, schnell zu handeln!
Unter Berufung auf Artikel 20a des Grundgesetzes fordern wir deshalb gemeinsam mit den Fraktionen der Umweltliste/Tierschutzpartei (ULB/TSP) und der Bürgerliste Breisach (BLB), dass ab sofort die Auswirkungen auf den Klima-, Umwelt- und Artenschutz bei jeglichen Entscheidungen berücksichtigt werden sollen. Es sollen diejenigen Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen. Hierzu sollen für sämtliche Beschlussvorlagen die besten Möglichkeiten für Klima-, Umwelt- und Artenschutz dargestellt und anhand der bestmöglichen Lösung bewertet werden.
Die Stadt Breisach am Rhein soll:
a) die Klima-, Umwelt- und Artschutzoffensive erklären und damit die Eindämmung der Klimakrise, die fortschreitende negative Beeinflussung unserer Umwelt und das fatale Artensterben und ihre schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anerkennen.
b) anerkennen, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung bis zum Jahr 2050 auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Des Weiteren, dass der Flächenverbrauch nahezu ungebremst fortschreitet und weitestgehend zu stoppen ist, als auch dass das Artensterben ohne beherzten Eingriff weitergeht.
c) ab sofort die Auswirkungen auf das Klima die Umwelt und den Artenschutz bei jeglichen Entscheidungen berücksichtigen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu werden für sämtliche Beschlussvorlagen die Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“, ,,Auswirkungen auf den Umweltschutz“ und „Auswirkungen auf den Artenschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, ,,Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil aufgeführt. Die jeweilige Auswahl/Antwort muss in Zusammenarbeit mit der*dem Klimaschutzbeauftragten oder dem zuständigen Gemeindedezernat begründet dargestellt werden.
d) die*den Bürgermeister*in und die Verwaltung auffordern, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit jährlich im ersten Quartal über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Ziele bezüglich Klima-, Umwelt- und Artenschutz des Vorjahres Bericht zu erstatten.
e) fordern, dass die Neu- und Umbauten von öffentlichen Gebäuden sowie alle weiteren Bauten in Zuständigkeit der Gemeinde Breisach zukünftig so geplant und gebaut werden, dass der Betrieb klimaneutral sein wird.
Außerdem verpflichtet sich die Stadt Breisach am Rhein dazu über die derzeit festgelegten Ziele hinauszugehen und sie vor allem so ehrgeizig wie möglich zu gestalten.
