Pflegebedürftigkeit und Kinder vor Ehrenamt!

Warum unsere Fraktion die Reihenfolge der Vergabekriterien und der Wertung des ehrenamtlichen Engagements beim Baugebiet „Vogesenstraße II“ ändern wollte.

In der Stadtratssitzung vom 25.09.2018 wurden die Vergabekriterien für die Bauplätze im neuen Baugebiet „Vogesenstraße II“ besprochen.

Der Vorschlag von badenovaKONZEPT sah ein Punktesystem mit einer Zwei-Stufen-Lösung vor. Die erste Stufe sah als Kriterien zum einen die Anzahl der Jahre die*der Bewerber*in in Breisach gewohnt hat oder arbeitet und zum anderen das Ehrenamtliche Engagement mit mehreren Wertungsvorschlägen vor. In der zweiten Stufe, die im Falle eines Stechens zur Anwendung kommen sollte, wurden die sozialen Kriterien (Pflegebedürftigkeit eines zukünftigen Bewohners) und die familiäre Situation (Anzahl der Kinder) aufgeführt.

Einig waren wir uns im Gemeinderat mit dem Aufführen der Jahre, wie lange jemand in Breisach wohnhaft oder beschäftigt ist. Bei den folgenden hatten wir allerdings Kritikpunkte, weshalb wir einen Änderungsantrag mit zwei Abstimmungspunkten stellten.

Beim ersten Änderungswunsch sollte ein Tausch der sozialen Kriterien und der familiären Situation mit dem ehrenamtlichen Engagement erfolgen um ersteren eine höhere Priorität zu geben. Diese sind für die Steuerung der Demographie in der Stadt Breisach und für das Ziel, junge Familien vor Ort anzusiedeln, ausschlaggebend und daher zwingend in der Vergabe weiter vorne zu berücksichtigen. Zudem wären die anzugebenden Daten leichter zu prüfen und von der Wertung eindeutig, klar und unmissverständlich. Das Kriterium Ehrenamtliches Engagement schien für uns hingegen schwammig und intransparent. Der in der Sitzung dargelegte Vorwurf, wir würden das Ehrenamt „raus nehmen“, trifft somit nicht zu.

Der zweite Änderungspunkt sah eine Reduzierung der Wertungsvorschläge beim Auswahlkriterium Ehrenamtliches Engagement durch einen einheitlichen Wertungsvorschlag vor um den im gleichen Maße hohen Stellenwerts aller ehrenamtlichen Tätigkeiten in Breisach zu verdeutlichen.

Als dann der erste Änderungspunkt abgestimmt wurde, ging diese zuerst mit 12:11 zu unseren Gunsten aus. Aufgrund eines Zählfehlers musste jedoch nochmal abgestimmt werden. Doch zuerst herrschte nochmal Unklarheit bei der SPD (die bei der ersten Abstimmung mehrheitlich zugestimmt hatte), ob sie ihren Antrag, jedes Kind einzeln mit zwei Punkten (davor nur mit einem Punkt) zu werten, noch stellen könne. Dies wurde von Bürgermeister Rein bejaht. Trotzdem stimmte die SPD-Fraktion in der zweiten Abstimmung unserem Antrag dann einstimmig nicht zu, wodurch der Antrag dann komplett abgelehnt wurde. Ihren Antrag, die Kinder höher zu bewerten – dem wir vermutlich sogar zugestimmt hätten – stellten sie dann allerdings gar nicht mehr.

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Breisacher Stadtrat