Haushaltsrede für den Haushalt 2018

In der Stadtratssitzung vom 12. Dezember 2017 stand die große Haushaltsdiskussion an. Für unsere Fraktion trug unser Fraktionsvorsitzender August Wagner die Haushaltsrede vor.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rein, werte Stadtratskolleginnen und – kollegen, meine Damen und Herren!

Das zurückliegende Jahr hat der Verwaltung, dem Gemeinderat und auch den hier Wohnenden viele Stunden der Beratung beschert.

Was bewegt die Menschen in der Stadt?
Natürlich in Breisach der Marktplatz und in Nieder- und Oberrimsingen ist es die Kiesseeerweiterung und die Asphaltmischwerke.

Das Hauptthema Marktplatz und Verkehrsführung:
Breisach hat 15 500 Bürger und jede Menge „richtige“ Lösungen für die Verkehrsführung und Marktplatzgestaltung. Es kann aber nur eine Lösung geben. Bündnis 90/Die Grünen sehen sie in einer verkehrsberuhigten Innenstadt mit so wenig PKW wie möglich. Unsere Auffassung von Shared Space ist, dass Fußgänger immer vor Radfahrern und die PKWs an letzter Stelle kommen. Die Einbahnstraßenrichtung müsste auf jeden Fall umgedreht werden, um wirklich zu sehen, was die geänderte Richtung mit dem Verkehr macht (Schleichverkehr). An diesem Punkt bitte ich alle Fraktionen, sich an ihre Abmachungen zu halten, den Verkehr in beide Richtungen zu prüfen.

Jetzt ist es wichtig die Weichen zu stellen für einen Familien- und Seniorenfreundlichen Marktplatz auf dem sich alle Menschen gerne aufhalten. Wir fordern einen autofreien Marktplatz, sichere Verkehrswege für Fußgänger und Radfahrer allen Alters – der
Autoverkehr muss untergeordnet werden. Vielen Autofahrern ist gar nicht bewusst, dass in der 20er Zone alle Verkehrsteilnehmer gleiche Rechte haben. Hier bedarf es der zweisprachigen Aufklärung.

Zur Kiesseeerweiterung:
Die Mediation mit der BI und der Kiespeter KG inklusive Gemeinderat konnte allen beteiligten Parteien ein Bild von der Komplexität des Verfahrens vermitteln. Der Wissenstag mit den zuständigen Behörden konnte viele Fragen klären. Die Wünsche der BI und der Kiespeter KG wurden gehört. Der Flächenverbrauch für den Kiessee und die Richtung, in die gebaggert wird, hängt ganz allein von den Behörden ab.

Finanzen:
Breisach wird in 2018 mehr Geld ausgeben als einnehmen. Die Infrastruktur der Stadt sowie die Kindergärten und der Umbau der Grund-, Haupt- und Realschule wird uns viel Geld kosten. Die Bedarfsplanung für unsere Schulen muss umsichtig und nachhaltig umgesetzt werden, so dass sie zum größtmöglichen Teil vom Land Baden-Württemberg gefördert werden kann. Daher ist sehr zu begrüßen, dass die Verwaltung hierfür ein Planungsbüro mit ins Boot geholt hat, um eventuelle Fördermöglichkeiten nicht verstreichen zu lassen. Nicht zu vergessen ist hier das Thema Schulsport- bzw. Mehrzweckhalle. Der neue Schullehrplan hat den Umfang der Sportstunden um 30 Prozent erhöht. Die vorhandene Hallenkapazität lässt dies jedoch nicht zu – hier muss die Stadt eine Lösung schaffen. Auch für unser reges Vereinsleben reicht das Angebot an Hallenplätzen nicht aus.

Die alternde Bevölkerung und der Zuzug von Familien fordern bezahlbaren Wohnraum und eine mitwachsende Infrastruktur, d.h. Sanierung von maroden Straßen, sichere Radwege, besser getakteten ÖPNV auch an Wochenenden. Was eine wachsende Bevölkerung aber auch verlangt, sind kulturelle Angebote für alle Altersgruppen, damit die Gemeinschaft zusammenwachsen kann.

Situation unserer Flüchtlinge:
Genau vor zwei Jahren, am 17.12.2015 sind die ersten Flüchtlinge hier angekommen. Was die Helferkreise, ja die ganze Stadt Breisach hier geschafft hat, darauf können wir stolz sein. Nicht nur, dass viele Menschen hier ein Dach über dem Kopf gefunden haben, Kinder
in unsere Kindergärten und Schulklassen integriert sind, viele Erwachsene hier eine Arbeit oder ein Praktikum gefunden haben. Die Menschen sind hier in unserer Mitte angekommen und fühlen sich hier daheim. Wir wünschen uns für das nächste Jahr, dass diese Menschen nicht wieder hier weggerissen werden, sondern die Möglichkeit für eine Anschlussunterbringung erhalten.

Die alten Stadtmauern des Münsterbergs,größtenteils in einem sehr schlechten Zustand, werden uns die nächsten Generationen noch beschäftigen. Hier braucht es einen langen Atem und Weitblick. Bei der Sanierung muss die Entwässerung des Münsterberges sorgfältig mitbedacht werden, damit zukünftige Schäden vermieden werden können.

Thema Wasserwerk/Kläranlage:
Die Anlagen sind über 40 Jahre alt und genügen nicht mehr den höheren Standards und Vorgaben des Landes. Mit den bisher investierten Mitteln konnte bereits die Wasserqualität erheblich verbessert werden. Dass dabei kostenneutral gearbeitet wurde, möchte ich hier besonders lobend hervorheben. Nichtsdestotrotz müssen hier weitere Investitionen gemeinsam mit
Versorgungsgemeinschaft geplant werden. Sauberes Wasser ist gesundes Leben.

Als letztes komme ich zu einem ureigenen grünen Thema: dem Umweltschutz:
Es ist eigentlich unvorstellbar, wie wenig uns der Umweltschutz in unserer Stadt wert ist. Sage und schreibe 2600 Euro geben wir dafür aus. Dabei ist das Thema Umweltschutz das, was wir an die folgenden Generationen weitergeben werden. Das was wir in diesem Bereich versäumen, werden noch unsere Kinder und Enkel büßen müssen. Deshalb fordern wir dringenst die Schaffung einer Stelle für einen Klimabeauftragten. Hier muss die Stadt Breisach alle Hebel in Bewegung setzen, um eine geeignete Person zu finden. Zumal mit jedem Tag der verstreicht kostbare Fördermittel verschwendet werden.

Zum Abschluss:
Ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und an alle ehrenamtlich Tätigen, die sich zum Wohle der Gemeinschaft und für die Stadt eingesetzt haben. Hierzu gehören auch sämtliche Helferkreise, die hervorragende Arbeit geleistet haben.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Haushalt für das Jahr 2018 einschließlich dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Stadtbau Breisach am Rhein“, dem Spitalfonds und dem Wirtschaftsplan für das Wasserwerk zu.

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