Weniger Sicherheit im Neubaugebiet 3. März 201826. Dezember 2019 Quelle: Stadt BreisachWarum unsere Fraktion dem Bebauungsplanentwurf für das Baugebiet „Vogesenstraße II“ nicht zustimmte.In der Stadtratssitzung vom 27. Februar 2018 ging es um das neue Baugebiet „Vogesenstraße II“.Dazu sei vorab erneut gesagt, dass wir weiterhin bedauern, dass dort ausschließlich Einfamilien- und Doppelhäuser gebaut werden sollen. Das Argument, welches auch in dieser Sitzung wieder hervorgebracht wurde, dass der Bedarf dafür schon fünffach überzeichnet wurde, halten wir nicht für schlagkräftig, da der Bedarf an Wohnungen deutlich höher liegt.In der Sitzung wurde dann der Bebauungsplan vorgestellt. In diesem waren Gehwege nur an den äußeren Rändern vorgesehen – nicht aber im inneren Bereich. Aufgrund der möglichen Gefahr durch parkende Autos oder den Verkehr von Müllabfuhren oder heutzutage vor allem auch Paketzustellern, betrachten wir dies als hohes Sicherheitsrisiko.Deswegen stellten wir dafür einen Antrag, dass diese Gehwege auch dort vorgesehen werden, welcher allerdings neben uns nur bei den Stadträten Andreas Hoffmann (fraktionslos), Stefan Schnebelt (BlB) und Jürgen Langer (ULB) Zustimmung fand und deswegen keine Mehrheit zustande kam.Unter Anbetracht dieser beider Umstände, konnten wir dem Bebauungsplanentwurf nicht zustimmen.Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Breisacher Stadtrat
AntragBeteiligung der Bürger*innen am Geschehen der Stadt attraktiver machen 25. Januar 202323. Mai 2024 Warum sich unsere Gemeinderatsfraktion für mehr Frageviertelstunden während den Gemeinderatssitzungen einsetzt.
Bei der Umsetzung die noch offenen Verkehrsthemen berücksichtigen 28. April 202128. April 2021 Unsere Gemeinderatsfraktion erklärt sich am heutigen Internationalen Tag gegen den Lärm zu dem in der gestrigen Gemeinderatsitzung beschlossenen Lärmaktionsplan und der Umsetzung der festgelegten Maßnahmen.