Warum wir den Anträgen von Stefan Schnebelt (BlB) zur Änderung der Hauptsatzung zugestimmt haben.
In der Stadtratssitzung vom 12.12.2017 brachte Stefan Schnebelt vier Anträge zur Änderung der Hauptsatzung ein, die jetzt in der Sitzung vom 27.02.2018 behandelt wurden.
Die vier Änderungen sahen vor, dass (a) über jeden gewerblichen Auftrag von der Stadt an einen Gemeinderat das Gremium informiert werden muss; dass (b) einmal jährlich das Gesamtvolumen an Aufträgen von der Stadt von jedem Gemeinderat offengelegt werden muss und in Wahljahren über fünf Jahre; dass (c) der Bürgermeister die Schlussrechnung von einem Großprojekt offenlegen und Überziehungen begründen muss; und dass (d) über alle Aufträge ab 1.000 Euro von der Stadt, die frei vergeben werden, der Gemeinderat informiert wird.
Es geht bei dem allen nicht darum, dass keine Geschäftsbeziehungen zwischen der Stadt und einem Gemeinderat bestehen darf, sondern dass die Transparenz im Vordergrund steht. Dazu haben die Berichte der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) gezeigt, dass die bisherige Praxis nicht weiter angewendet werden darf.
Das Argument, dass die beteiligten Stadträte Wettbewerbsnachteile bekommen würde, sehen wir so nicht, da nicht über interne Geschäftsabläufe berichtet wird, sondern lediglich eine Information über die Beziehung zur Stadt gegeben wird.
Auch einen erhöhten Verwaltungsaufwand können wir nicht erkennen, da auch jetzt schon der Gemeinderat über ein Informationsrecht verfügt und dies jederzeit anfordern könnte und es somit nur festgeschrieben wird.
Leider bekam dieser Antrag, neben uns und Stefan Schnebelt, einzig noch die Zustimmung von Jürgen Langer (ULB). Die Fraktionen der CDU, SPD und FDP stimmten geschlossen dagegen.
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Breisacher Gemeinderat
