Warum unsere Fraktion einen Antrag zur Schaffung eines absoluten Halteverbots und einer Geschwindigkeitsbegrenzung in der Rheinuferstraße gestellt hat.
In der Stadtratsitzung vom 23.10.2018 wurde die Planung für einen Busparkplatz auf dem Sportgelände beschlossen, auf dem dann die Busse der Fahrgastschifffahrt und der Kreuzfahrtschiffe halten können. Wir haben diesem Beschluss zugestimmt, auch wenn dafür viele Bäume gefällt werden müssen. Allerdings halten wir den Parkplatz für die Situation an der Rheinpromenade für unabdingbar.
Um dem Zustand aber dann wirklich ein Ende zu bereiten, stellten wir am Ende der Sitzung einen Antrag, dass nach der Fertigstellung des neuen Busparkplatzes zwischen Waldstadion und Schleuse ein absolutes Halteverbot im gesamten Bereich der Rheinuferstraße geschaffen wird. Ausgenommen hiervon soll die Parkbucht vor der Breisacher Fahrgastschifffahrt bleiben, wo weiterhin die Möglichkeit bestehen bleiben soll, dass ein bis zwei Busse zum Entladen von Fahrgästen anhalten können. Außerdem soll der gesamte Bereich der Rheinuferstraße vom Kiosk bis zum neuen Busparkplatz mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 20 km/h belegt.
Das derzeitige Verkehrschaos, insbesondere verursacht durch die parkenden Busse, ist nicht weiter hinnehmbar. Wenn der neue Parkplatz gebaut ist, halten wir es für die Fahrgäste der Tourismusschiffe durchaus zumutbar, die gerade einmal etwa 200 m Fußmarsch zu den Anlegestellen hinzunehmen. Weiter sollte sich die Stadt in ihren Planungen zum Rheinhafengelände intensiv darum bemühen, eigene Schiffsanleger für Tourismusschiffe zu erhalten, wo dann möglicherweise auch die direkte Anfahrt für Busse gewährleistet werden könnte.
Des Weiteren hat die Rheinuferstraße eine ausreichende Fahrbahnbreite, was den bisherigen Kraftfahrzeugverkehr im Falle eines absoluten Haltverbotes zu erhöhten Geschwindigkeiten verleiten lässt. Da sich insbesondere an Feiertagen und an Schönwettertagen viele Menschen zu Fuß im Bereich der Rheinuferpromenade aufhalten, sich unmittelbar an die Rheinuferstraße angrenzend ein Spielplatz befindet und sich die Fahrgastschifffahrtsgäste zu Fuß an die Anlegestellen begeben müssen, haben wir für deren Sicherheit Sorge zu tragen und die Geschwindigkeit des Kraftfahrzeugverkehrs auf min. 20 km/h zu begrenzen. Durch die Anlage entsprechender Hindernisse sollte hier auch die Möglichkeit höherer Geschwindigkeiten vermieden werden.
Diese Maßnehmen könnten erste Schritte dahin sein, unsere Rheinuferpromenade für unsere*r Bürger*innen attraktiver werden zu lassen, bis ausreichend Finanzen vorhanden sind, um weitere Planungen und Baumaßnahmen folgen zu lassen. Dann könnte auch über eine komplette Sperrung für den Kraftfahrzeugverkehr nachgedacht werden.
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Breisacher Gemeinderat
