Warum unsere Fraktion einen Antrag zum anstehenden Scoping-Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung zum wasserrechtlichen Antrag der Firma Peter zum weiteren Kiesabbau in Niederrimsingen gestellt hat.
In der Stadtratsitzung vom 23.10.2018 stellten wir einen Antrag mit vier Abstimmungspunkten bezogen auf den bisherigen Antrag der Firma Peter zum weiteren Kiesabbau auf der Gemarkung Niederrimsingen. Zu diesem sahen wir uns gezwungen, da wichtige Teile der Beschlüsse aus dem Runden Tisch nicht in dem bisherigen Prüfungsverfahren aufgeführt werden und wir die Vorschläge und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und diese ebenfalls prüfen zu lassen wollen.
Im ersten Punkt fordern wir, dass die Stadt Breisach am Rhein in ihrer Stellungnahme die Aufnahme des Alternativvorschlags von Rimsingen Lebenswert e. V. in die Umweltverträglichkeitsprüfung fordert. Dieser sieht eine Vermeidung eines Flächenverbrauchs von über 11 ha Wald und Landfläche vor.
Im zweiten Punkt wollen wir eine Nachfrage zur Arrondierung des Geländes und Sees sowie des Zeitpunkt hierfür, nachdem der Abbau abgeschlossen ist in die Stellungnahme aufzunehmen. In keinem der bisherigen Antragsverfahren zur Kiesseeerweiterung wurde eine Aussage hierzu getroffen.
Der dritte Punkt bezieht sich auf die angrenzenden Flächen. Die Stadt Breisach am Rhein soll eine Untersuchung, der die mit Altlasten belasteten Flächen, welche an die Abbauflächen grenzen, fordern. Ebenso soll auch die Abbaufläche auf mögliche Kontamination durch die Altlasten untersucht werden. Laut glaubhafter Aussagen mehrerer Altbürger von Rimsingen sowie aus den Planunterlagen zu entnehmen, befinden sich angrenzend an die Abbaufläche ehemalige Mülldeponien, in welche nach damaligem Brauch Hausmüll, Schrott und damit verbunden auch Betriebsstoffe entsorgt wurden. Es ist davon auszugehen, dass dieses Gelände bereits erheblich kontaminiert ist und bereits auch in die mögliche Abbaufläche übergegangen ist. Daher ist eine vorherige Untersuchung der Abbaufläche sowie die belasteten Flächen unumgänglich.
Im letzten Punkt fordern wir, dass allen Gemeinderäten in einer der folgenden Sitzungen der Alternativvorschlag und die Alternativabbaumethoden vorgestellt werden. Der Verein Rimsingen Lebenswert e. V. war sehr darum bemüht, ihre Feststellungen und Alternativvorschläge den Fraktionen sowie der Öffentlichkeit bekannt zu geben, was nicht von allen genutzt wurde. Wir als Gemeinderat haben aber die Pflicht, verantwortlich mit unseren Flächen umzugehen und demnach auch unsere Entscheidungen zu treffen. Daher sollten alle Gemeinderäte von den Alternativvorschlägen zumindest Kenntnis erlangen und die Chance erhalten, diese erläutert zu bekommen.
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Breisacher Stadtrat
