Rede unseres Fraktionsvorsitzenden August Wagner zum Haushalt 2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rein, werte Stadtratskolleginnen und -kollegen,
mein Damen und Herren!
Das nächste Jahr wird wieder neue große Aufgaben mit sich bringen, die sich auch auf den Haushalt der Stadt auswirken werden. Dabei stehen wir wie alle anderen Kommunen vor einem Dilemma. Auf der einen Seite verlangt die Veränderung des Klimas mit vielfältigen Gefahren ein generelles Umdenken. Es dürfen nicht mehr bedenkenlos Naturflächen umgewandelt, Land verbraucht und bestehendes Grün zubetoniert werden. Auf der anderen Seite stehen aber Aufgaben an, wie beispielsweise die Sanierung bestehender Gebäude und Gemäuer, und auch die Förderung sozialer Belange verlangt die Generierung weiteren Vermögens. Diese Belange, die alle ihre Berechtigung haben, widersprechen sich und schaffen für alle Entscheidungen einen engen Handlungsspielraum. Es wird gerade im Gemeinderat immer wieder unsere Aufgabe sein, Entscheidungen gut abzuwägen. Dabei wird es aber noch mehr als bisher immer darum gehen, für die Zukunft unserer Kinder und Enkel mitzudenken. Weit mehr noch als früher wird sich jede Entscheidung, die wir treffen, essentiell darauf auswirken, in welcher Welt sie leben können. Was werden die großen Eckpunkte und Entscheidungen im nächsten Jahr sein?
Klimaerwärmung
Die massiven Klimaveränderungen treffen Breisach als eine Stadt in der Rheinebene, die immer schon mit geringen Niederschlägen und hohen Temperaturen im Sommer zu kämpfen hatte, besonders hart. Das hat sich auch im vergangenen Sommer wieder bestätigt. Viele Bäume sind durch den Wassermangel abgestorben, der Stadtwald unterliegt massiven Veränderungen und Schäden, die Bevölkerung leidet unter den hohen Temperaturen. Dieses Problem, das ist inzwischen jedem klar geworden, wird eine der großen Herausforderungen für die nahe und ferne Zukunft werden. Als Stadt können wir an den Ursachen nur begrenzt etwas ändern. Natürlich wird jeder und jede Einzelne sowie die Stadt als Gemeinschaft gefragt sein und überlegen müssen, wo Energie eingespart und die Umwelt geschont werden kann. Auch Breisach und seine Bevölkerung müssen ihren Beitrag zum Umdenken im Umweltschutz leisten. Auf der anderen Seite ist es unsere Aufgabe, Strategien zu entwickeln, mit denen wir die Klimaveränderungen für alle erträglicher machen können, zum Beispiel Schatten spendende Bäume und grüne Inseln, Wasserquellen in der Stadt, reduzierter Autoverkehr, Frischluftschneisen, Fassaden- und Dachbegrünung.
Die Überlegungen zu einem geänderten Verhalten bezüglich Umgang mit unserer Umwelt betreffen natürlich auch ganz massiv die Landwirtschaft. Mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ist hier viel Bewegung entstanden. Leider nicht immer nur in positiver Hinsicht. Trotz vieler Beteuerungen, dass man gemeinsam an einem Strang ziehen müsste, haben viele Aktionen eher dazu beigetragen, dass Gräben, die eigentlich schon geschlossen schienen, wieder aufgerissen wurden. Die Äußerungen der CDU in der BZ haben noch zusätzlich Öl ins Feuer gegossen. Jede Person, die bei der betreffenden Stadtratssitzung anwesend war, konnte sich von den differenzierten und umfassenden Argumentationen überzeugen.
Wir als Grüne stehen für Umwelt und für eine Landwirtschaft, die sich an Umweltbelangen orientiert. Damit unterstützen wir ein konstruktives Miteinander und keine Polemik.
Kiesseeerweiterung
Die Kiesseeerweiterung in Oberrimsingen wird gleich zu Beginn des Jahres wichtige Weichenstellungen erfordern. Die geplanten Baumaßnahmen des Kieswerks Uhl für eine Umlegung des Wildtierkorridors werden weitere Veränderungen mit sich bringen.
Markplatz und Verkehrsführung
Die Neugestaltung des Marktplatzes konnte im Zeitrahmen entsprechend den Vorgaben abgeschlossen werden. Der heiße Sommer hat dabei sofort gezeigt, dass die mangelnde Begrünung des Marktplatzes eine große Schwachstelle darstellt.
Die aktuelle winterliche Umgestaltung des Marktplatzes und die Marktgestaltung am Samstagvormittag geben einen guten Eindruck, welche Attraktivität die Innenstadt durch eine autofreie Zone bekommen kann.
Eine solche temporäre Sperrung des Innenstadtbereichs am Wochenende könnte ein erster Schritt in Richtung einer verkehrsberuhigten Innenstadt mit so wenig Pkw-Verkehr wie möglich sein. Für die Neutorstraße als eigentliche Fußgängerzone wäre es wünschenswert, dass ein unerlaubter Schleichverkehr zum Beispiel durch Poller unmöglich gemacht wird.
Gestaltung Hafenquartier
Mit dem Hafenquartier wird die Umsetzung neuer Wohn- und Gemeinschaftskonzepte möglich. Das Quartier ist für eine Stadt wie Breisach eine enorme Herausforderung. Noch nie konnte ein gesamtes Viertel in diesem Umfang neu gestaltet werden. Bei solchen Dimensionen wird es unerlässlich sein, dass ein Gesamtkonzept entwickelt wird. Wenn ein solch großer Raum am Ende wie ein Flickenteppich aus lauter verschiedenen Bauprojekten zusammengesetzt wird, haben wir eine große Chance vertan.
Auch hier wird es wie bei vielen Projekten wichtig sein, dass wir uns Ideen und Unterstützung von Fachleuten und Einrichtungen einholen, die hiermit Erfahrung haben. Hier bietet sich für Transparenz und Zusammenarbeit mit den Anwohnern eine exzellente Gelegenheit.
Finanzen
Breisach wird auch 2019 wieder mehr Geld ausgeben als einnehmen. Dabei sind zwei zentrale Themen gesetzt und nicht mehr verhandelbar. Der Umbau der Grund-, Haupt- und Realschule wird über einen Zeitraum von etwa 10 Jahren kontinuierlich Investitionen fordern. Dazu kommt als eine enorme Belastung die Reparatur der maroden Stadtmauern. Hierbei ist die Problematik, dass das tatsächliche Ausmaß der Schäden und damit die
realen Kosten im Moment noch bei Weitem nicht abschätzbar sind. Diese Unwägbarkeit für eine mittelgroße Stadt sollte unbedingt durch Fördermaßnahmen des Landes abgepuffert werden.
Der Faulturm der Kläranlage ist in die Jahre gekommen und muss erneuert werden.
Diese massiven Investitionen, die für das nächste Jahr beziehungsweise Jahre gesetzt sind, machen den Spielraum für weitere Projekte enger. Was uns als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN besonders beschäftigt, ist die Tatsache, dass es noch keine konkreten Vorstellungen gibt, wie der Negativhaushalt in den nächsten Jahren ausgeglichen werden soll, damit der Stadt nicht die finanzielle Selbstverwaltung entzogen wird. Wichtig wäre hier vergleichbar zu anderen Gemeinden, eine Strategie zu entwickeln, wie langfristig zahlungskräftiges Gewerbe angesiedelt werden kann. Denn die Generierung neuer Geldmittel sollte nicht über den Verkauf von Stadteigentum geregelt werden. Eigentum kann immer nur einmal verkauft werden und sollte gerade auch im Rahmen der sozialen Verantwortung einer Stadt nie als Option auf der Agenda stehen.
Zum Abschluss Positives: Ein Erfolgsmodell ist der vom Landesministerium geförderte Baden Campus. Mit diesem innovativen Konzept macht sich die Stadt weit über ihre Grenzen hinaus bekannt und profitiert von den unzähligen Start-ups, die hier ihren Anfang nehmen und durch die kompetente Beratung unterstützt werden.
Ein herzliches Dankeschön geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und an alle ehrenamtlich Tätigen, die sich zum Wohle der Gemeinschaft und für die Stadt eingesetzt haben. Hierzu gehören auch sämtliche Helferkreise, die hervorragende Arbeit geleistet haben.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Haushalt für das Jahr 2019 einschließlich dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Stadtbau Breisach am Rhein“, dem Spitalfond und dem Wirtschaftsplan für das Wasserwerk zu.
