Stellungnahme unserer Fraktion zur Stellungnahme der Stadt zum Antrag auf wasserrechtliche Planfeststellung zur Erweiterung des Kiessees der Firma Hermann Peter KG.
In der Gemeinderatsitzung vom 28. April 2020, die aufgrund der Corona-Pandemie im Rahmen des Umlaufverfahrens veranstaltet wurde, stand die Kenntnisnahme der Stellungnahme der Stadt Breisach am Rhein im Rahmen der Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zum Antrag auf wasserrechtliche Planfeststellung zur Erweiterung des Kiessees der Fa. Hermann Peter KG auf der Tagesordnung.
Hierzu wollen wir generell sagen, dass ein schlüssiges Konzept vonseiten der Hermann Peter KG zur zukünftigen Nutzung des Sees fehlt. Es wird immer nur die momentane Situation beleuchtet und die Zukunft außer Acht gelassen. Die Vorgabe „Tiefe vor Fläche“ wird schon seit Jahren von der Firma nicht berücksichtigt.
Die Ortschaftsräte von Gündlingen und Niederrimsingen haben hier einen mehrheitlichen Beschluss gefasst. Darin enthalten war auch die Ergänzung, dass vor der Entscheidung über die folgende Erweiterungsfläche ein schlüssiges Konzept vorliegen muss, in dem dargelegt wird, wie eine Möglichkeit besteht, die Kiesrestmengen im See, die unter dicken Sedimentschichten liegen, abzubauen. Diese Ergänzung ist in der Beschlussvorlage nicht explizit erwähnt, findet sich aber in der Stellungnahme der Stadt zu dem aktuellen Erweiterungsantrag wieder. Wir werden auf diese Ergänzung bestehen!
Außerdem merken wir an, dass die Kompensationsmaßnahmen (hier in diesem Antrag die Flachwasserzone zum Schutz des Schilfröhrichts) nur kurzfristig und nicht sinnvoll sind. Für die jetzt zusammenhängende 1,9 ha der „kleinen Erweiterung“ werden vier Ausgleichsmaßnahmenstandorte vorgeschlagen. Die Standorte sollten aber möglichst zusammenhängend oder an bereits bestehende Naturschutzgebiete angegliedert werden.
Der Kenntnisnahme zur Stellungnahme der Stadt haben wir schließlich zugestimmt und keine Einwendungen vorgebracht, aber obige Anmerkungen überreicht.
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Breisacher Gemeinderat
