Rückendeckung für das Moratorium

Warum unsere Gemeinderatsfraktion der Resolution zum Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ nicht zugestimmt hat.

In der Sitzung des Gemeinderats von 22. Oktober 2019 stellte die CDU-Fraktion den Antrag, eine Debatte zum aktuellen Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ auf die Tagesordnung zu setzen und anschließend eine Resolution zu verabschieden, die sich gegen das Volksgehren richtet. Der Antrag war durch die FDP/FWB-Fraktion noch erweitert worden.

In der vergangegen Sitzung vom 19. November 2019 schlug die Verwaltung dann den Text des Bürgermeistersprengels Kaiserstuhl-Tuniberg, der ebenfalls den Inhalt des Volksbegehrens ablehnt, als Grundlage einer gemeinsamen Resolution vor. Dieser Text war auch die Basis für die anschließende Debatte.

Am 15. Oktober 2019 hat die Landesregierung ein Eckpunktepapier für ein Alternativgesetz vorgelegt, das auf der einen Seite einen Kompromiss, aber auch eine Erweiterung des Volksbegehrens darstellen soll. Die Inititatoren des Volksbegehrens haben sich daraufhin auf ein Moratorium bis zum 15. Dezember verständigt, während dessen nicht aktiv für Unterschriften geworben wird.

Wir als Fraktion stimmen diesem Eckpunktepapier in allen Punkten zu, unterstützen seine Umsetzung und hoffen, dass die beteiligten Gruppen sich auf dieser Basis einigen können. Eine Polarisierung innerhalb dieses Prozesses halten wir nicht für sinnvoll. Eine Resolution mit dem vorgelegten Inhalt der Verwaltung macht die Stadt im Grunde „lächerlich“, da der aktuelle Stand die geäußerte Meinung schon überholt hat. Dazu finden wir, dass man die Akteure jetzt erst einmal in Ruhe verhandeln lassen soll. Da hilft es nicht, dass jetzt noch jede Gemeinde eine Resolution beschließt.

Auf dieser Grundlage unterstützten wir den von der ULB/TSP-Fraktion vorgetragenen Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes auf die Zeit nach dem vereinbarten Moratorium. Leider erhielt der Antrag knapp keine Mehrheit.
Die spätere Abstimmung über den Resolutionstext wurde nach einer sachlich geführten Debatte dann aber mehrheitlich abgelehnt, sodass man ohne einen Beschluss aus der Debatte ging.
Wir sind mit diesem Ergebnis zufrieden.

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Breisacher Gemeinderat

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